NEU Psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Neumünster

Leistungsgegenstand

Behandlung von Inhaftierten mit psychischen Auffälligkeiten – Versorgung in einer psychiatrischen stationären Fachabteilung in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. In der Psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Neumünster behandelt der Auftragnehmer auf bis zu 21 Behandlungsplätzen psychisch erkrankte volljährige männliche Gefangene des Landes Schleswig-Holstein eigenverantwortlich, bedarfsgerecht und nach den anerkannten fachlichen Standards. Aufnahmen aus anderen Bundesländern richten sich ergänzend nach Ziffer 4.2. Die Psychiatrische Abteilung ist kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Absatz 1 SGB V. Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden nicht auf Grundlage des SGB V erbracht oder gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet. Der Auftragnehmer schuldet dabei die erforderlichen Behandlungen und den medizinisch-therapeutisch-pflegerischen Behandlungsbetrieb der Psychiatrischen Abteilung, nicht aber den vollzuglichen Betrieb oder Gebäudebetrieb nach näherer Abgrenzung der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer hat dabei nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung mit der Anstaltsleitung, den zuständigen Anstaltsärztinnen bzw. Anstaltsärzten und dem Vollzugsdienst der JVA Neumünster zusammenzuarbeiten.

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